Wahlen und Abstimmungen

Stichwahl bei Bürgermeister- und Landratswahlen
Bei der Kommunalwahl 2020 sollte es keine Stichwahl mehr für das Amt des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin und des Landrates/der Landrätin geben. Zu einer Stichwahl kommt es, wenn keiner der Bewerber/Innen im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit erreicht – also mehr als 50 Prozent der gültigen Stimmen. Im April 2019 hatte der Landtag die Änderung des Wahlrechts beschlossen. Gegen die Abschaffung wurde vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster geklagt. Das Gericht hat nun entschieden, dass eine Stichwahl weiterhin durchgeführt werden muss. Diese findet am 27.09.2020 statt.

Einteilung von Wahlbezirken
Der Verfassungsgerichtshof NRW hat am 20.12.2019 ein Urteil zur Wahlbezirkseinteilung getroffen. Wahlbezirke sollen möglichst gleich groß mit annähernd gleichem Stimmgewicht sein. Demnach ist eine pauschalierende Anwendung der gesetzlich vorgesehenen 25-Prozent-Klausel unzulässig. Weicht die Größe der Wahlbezirke also mehr als die rechtlich zulässigen 15 Prozent von der durchschnittlichen Größe ab, müssen die Rechtfertigungsgründe erläutert werten. Grundlage ist die Zahl der wahlberechtigten Deutschen und EU-Bürger.

Der Wahlausschuss der Stadt Delbrück hatte im September 2019 beschlossen, das Gebiet der Stadt Delbrück in 19 Wahlbezirke einzuteilen. Die Anpassung und straßengenaue Aufteilung wird derzeit erarbeitet.
Die Wahlbezirkseinteilung muss bis zum 29. Februar 2020 abgeschlossen sein.
Der Termin zur nächsten Sitzung des Wahlausschusses wird noch bekannt gegeben. Informationen hierzu können Sie dem Rats- und Bürgerinformationssystem entnehmen.


Fragen und Antworten zu dem Urteil des Verfassungsgerichtshofes NRW vom 20.12.2019 finden Sie hier.

Für Wahlen braucht man Wahlhelfer – nur so funktioniert Demokratie!
Die nächste Wahl steht am Sonntag, dem 13. September 2020, an, nämlich die Kommunalwahlen.

Wahlhelfer werden in den Wahlvorständen eingesetzt. Diese bestehen für jedes Wahllokal aus dem Wahlvorsteher, dem stellvertretendem Wahlvorsteher/der stellv. Wahlvorsteherin und weiteren Beisitzern. Wahlhelfer müssen wahlberechtigt sein. Sie haben die Aufgabe, für die ordnungsgemäße Durchführung der Wahl zu sorgen, die Wahlberechtigung auf Grund des Wählerverzeichnisses zu prüfen, Stimmzettel auszugeben und vor allem nach 18 Uhr das Ergebnis auszuzählen! Die Wahlvorstände müssen bereits vor Öffnung der Wahllokale um 8 Uhr Vorbereitungen treffen. Bis 18 Uhr sind die Wahllokale geöffnet. Danach folgt die Auszählung. Für den ehrenamtlichen Einsatz wird ein so genanntes Erfrischungsgeld gezahlt. Interessenten können sich hier online bewerben.