Gebühren und Beiträge

Das Oberverwaltungsgericht NRW hat mit Urteil vom 18.12.2007 entschieden, dass die Abrechnung der Kosten der Regenwasserbeseitigung über den einheitlichen Frischwasser-Maßstab unzulässig ist. 

Damit hat das OVG NRW klargestellt, dass jede Kommune in NRW verpflichtet ist, die Kosten der Regenwasserbeseitigung über eine gesonderte Gebühr (Schmutzwassergebühr und getrennte Regenwassergebühr) abzurechnen.

• Schmutzwassergebühr pro m³: 2,79 €
• Niederschlagswassergebühr pro m²: 0,40 €

Für folgende Flächen wurde eine 50-%ige Gebührensatzminderung berücksichtigt:

• Rasengittersteine, Filter-/Ökopflaster, Schotter, Kies
• begrünte Dachflächen
• Dachflächen an Zisternen
• Flächen mit Notanschluss

Für die Baugebiete "Auf den Teichen" und "Speits Kamp" wurde wegen der Besonderheiten der Niederschlagswasserbeseitigung eine Ermäßigung von 78% auf die Benutzungsgebühr berücksichtigt.

Die Niederschlagswassergebühr wird aufgrund der vorhandenen Daten für das laufende Jahr festgesetzt. Dem gegenüber werden für die Frischwassergebühren und die Schmutz­wassergebühr Abschlagszahlungen als Vorausleistungen aufgrund des Vorjahresverbrauches erhoben. Die endgültige Festsetzung erfolgt hierbei immer im Folgejahr, wenn die Verbrauchswerte feststehen.

• a) Der Gebührenzuschlag für erhöhte Konzentration an chemischem Sauerstoffbedarf (CSB) wird nach folgender Formel berechnet:
  (Einleiter -CSB (g/m³) - 1.000 g/m³) x 0,000530 € ( =Kosten der Abwasserbehandlung für 1 g CSB) x Abwassermenge
• b) Der Gebührenzuschlag für erhöhte Konzentration an Gesamtstickstoff (TKN) wird nach folgender Formel berechnet:
  (Einleiter -TKN (g/m³) - 120 g/m³) x 0,000910 € ( =Kosten der Abwasserbehandlung für 1 g TKN) x Abwassermenge