Gebühren, Steuern und Abgaben

Im Jahr 2018 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) das derzeitige System der grund-steuerlichen Bewertung für verfassungswidrig erklärt (Urteil vom 10. April 2018 – 1 BvL 11/14). Nach Ansicht des Gerichts verstößt das System gegen das im Grundgesetz ver-ankerte Gebot der Gleichbehandlung, da gleichartige Grundstücke ungleich behandelt wer-den. Die wichtigste Änderung betrifft die Berechnungsgrundlage der Grundsteuer.

Die Grundsteuer wurde bislang auf Grundlage von Grundstückswerten (den sogenannten Einheitswerten) berechnet. In Westdeutschland wurden die Grundstücke nach ihrem Wert im Jahr 1964 bewertet, in Ostdeutschland nach Werten aus dem Jahr 1934. Ab 2025 wird der veraltete Einheitswert durch den sogenannten Grundsteuerwert ersetzt. Dieser basiert auf aktuellen Bodenrichtwerten sowie zusätzlichen Faktoren wie z. B. der Art der Nutzung und der Fläche des Grundstücks.

Ab 2022 hat das Finanzamt von Ihnen Grundsteuererklärungen eingefordert. Auf Basis dieser Erklärungen wurde vom Finanzamt der Grundsteuermessbetrag festgelegt, indem der dort berechnete Grundsteuerwert mit einem einheitlichen Faktor, der bundeseinheitlichen Steuermesszahl, multipliziert wurde. Sofern Sie die Erklärung (noch) nicht abgegeben haben, erfolgten die Festlegungen des Finanzamtes auf Basis von Schätzungen.

Sowohl über den ermittelten Grundsteuerwert als auch über den festgelegten Grundsteuer-messbetrag haben Sie bereits vor längerer Zeit (seit dem 01.07.2022) von Ihrem Finanzamt jeweils einen Bescheid erhalten. Die Stadt Delbrück ist an diese Festsetzungen gebunden und hat auf die Neubewertung keinen Einfluss.

Bei Fragen zu den neuen Bewertungsgrundlagen wenden Sie sich bitte ausschließlich an das Finanzamt Paderborn. Sie erreichen die Grundsteuerhotline des Finanzamtes von Montag bis Freitag in der Zeit von 09:00 Uhr bis 13:00 Uhr unter der Tel.-Nr. 05251/100 1959.

Der festgelegte Grundsteuermessbetrag vom Finanzamt dient als Berechnungsgrundlage für die Gemeinden, die dann ihren individuellen Hebesatz anwenden, um die finale Steuerlast zu bestimmen. Die Hebesatzsatzung der Stadt Delbrück, die am 12.12.2024 Stadtrat beschlossen worden ist, sieht ab dem 01.01.2025 für die Grundsteuer A einen Hebesatz von 275 % und für die Grundsteuer B einen einheitlichen Hebesatz von 539 % vor.

Entsprechend Art 106 Abs. 6 des Grundgesetzes steht das Aufkommen der Grundsteuer den Gemeinden zu. Insofern haben die Gemeinden das Recht die Hebesätze selbst festzusetzen. Die aktuellen Hebesätze der Stadt Delbrück für das Jahr 2025 wurden in der Sitzung des Stadtrates vom 12.12.2024 für die Grundsteuer A (land- oder forstwirtschaftlich genutzte Grundstücke) auf 275 v. H., und für die Grundsteuer B (bebaute oder unbebaute Grundstücke außer den der Grundsteuer A zuzurechnenden) auf 539 v. H. festgesetzt.

Da die neugebildeten Messbeträge insgesamt geringer ausfallen, müssen die kommunalen Hebesätze angehoben werden, um gleichbleibende Grundsteuereinnahmen für die Kommunen sicherzustellen. Die Stadt Delbrück nimmt durch die Anpassung der Hebesätze ab 2025 nicht mehr Geld aus der Grundsteuer ein als zuvor. 

Während der Hebesatz für die Grundsteuer A (für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft) von 259 v.H. auf 275 v.H. angepasst wird, liegt der einheitliche Hebesatz für die Grundsteuer B (für Grundstücke) ab dem 1. Januar 2025 bei 539 v.H.

Der Begriff der „Aufkommensneutralität“ wird oft missverstanden. Er bedeutet nur, dass die Gemeinde nach Umsetzung der Reform (das heißt im Jahr 2025) ihr Grundsteueraufkom-men insgesamt stabil halten kann – also im Jahr 2025 ähnlich viel an Grundsteuer einnimmt wie in den Jahren vor der Reform. Die Reform als solche ist also kein Grund dafür, dass sich das Aufkommen verändert.

Aufkommensneutralität bedeutet jedoch nicht, dass Ihre individuelle Grundsteuer gleichbleibt. Denn wenn die Neubewertung ergeben hat, dass Ihr Grundbesitz vergleichsweise stark an Wert zugelegt hat, dann steigt entsprechend die zu zahlende Grundsteuer – auch wenn sich das Gesamtaufkommen vor Ort nicht erhöht. In anderen Fällen hat die Neubewertung einen geringeren Wert ergeben, so dass dort die Grundsteuer geringer ausfällt als noch bis zum 31.12.2024. Aufkommensneutralität bedeutet also nicht, dass die Grundsteuer für jedes einzelne Grundstück unverändert bleibt!

Dies hängt insbesondere von der Wertentwicklung Ihres Grundstückes ab. Das neue Grund-steuerrecht beruht auf einer neuen Form der Wertermittlung, die sich im Wesentlichen an den sogenannten Bodenrichtwerten orientiert. Der aktuelle „Grundsteuerwert“ ist also mit dem alten „Einheitswert“ nur bedingt vergleichbar. Weder auf den Grundsteuerwert noch auf den daraus resultierenden Grundsteuermessbetrag hat die Stadt Delbrück Einfluss. Beide Werte werden vom Finanzamt berechnet und festgesetzt. Die Stadt Delbrück ist an diese Festsetzungen gebunden.

Der Grundsteuermessbetrag wird durch das zuständige Finanzamt festgesetzt und ist auch für die Gemeinden als sogenannter Grundlagenbescheid verbindlich ( §§ 171 ff Abgabenord-nung). Rückfragen oder Rechtsmittel zu oder gegen den Grundsteuermessbetrag sind dem-nach ausschließlich an das zuständige Finanzamt zu richten. Sie erreichen die Grundsteuerhotline des Finanzamtes Paderborn von Montag bis Freitag in der Zeit von 09:00 Uhr bis 13:00 Uhr unter der Tel. 05251/100 1959.

Sollten Sie beim Finanzamt bereits Einspruch gegen die Grundlagenbescheide, also den Bescheid zur Feststellung des Grundsteuerwerts und den Bescheid über die Festsetzung des Grundsteuermessbetrages eingelegt haben, müssen Sie nichts weiter veranlassen. Werden diese Bescheide durch das Finanzamt geändert, erhält die Stadt Delbrück automatisch Nachricht und wird den Grundsteuerbescheid von Amts wegen ändern.

Ein (nochmaliger) Einspruch beim Finanzamt ist also nicht erforderlich. Bis zur Entscheidung des Finanzamtes über Ihren Einspruch müssen Sie die von der Stadt angeforderte Grundsteuer jedoch zunächst an die Stadtkasse Delbrück bezahlen. Sollte das Finanzamt den Grundsteuermessbetrag aufgrund Ihres Einspruchs ändern, erhalten Sie automatisch auch von der Stadt einen geänderten Bescheid. Eventuell zu viel gezahlte Grundsteuerbeträge werden Ihnen selbstverständlich erstattet.

Eine Aussetzung der Vollziehung kann nur gewährt werden, wenn zuvor das Finanzamt die Aussetzung des Grundsteuermessbescheides gewährt hat. Hierfür wenden Sie sich bitte an das

Finanzamt Paderborn
Stedener Feld 10
33104 Paderborn
Telefon: 05251/100 1959

Auf schriftlichen Antrag kann eine Ratenzahlung oder Stundung der Grundsteuer erfolgen. Der Antrag ist zu richten an die

Stadt Delbrück
-Steueramt-
Himmelreichallee 20
33129 Delbrück.

In dem Antrag sollte von Ihrer Seite aus ein Vorschlag hinsichtlich der möglichen Höhe und des Zeitpunktes der Zahlung(en) erfolgen. Bitte beachten Sie, dass im Falle eines Zahlungsaufschubs bzw. der Gewährung von Ratenzahlungen Zinsen anfallen.