Bundestagsabgeordneter und neuer Bundesminister zu Gast im Rathaus - Kommunalfinanzen im Mittelpunkt

„Wir als Stadt sind ganz nah an den Menschen. Bei uns vor Ort entscheidet sich, ob Investitionen möglich sind, ob Infrastruktur erhalten und weiterentwickelt werden kann und ob wir Delbrück auch in Zukunft attraktiv gestalten können“, machte Bürgermeister Johannes Lindhauer deutlich.
Doch genau diese Handlungsspielräume würden immer kleiner. Die angespannte Haushaltslage zwinge die Stadt Delbrück zunehmend dazu, sich auf ihre Pflichtaufgaben zu konzentrieren. Für freiwillige Leistungen und wichtige Zukunftsinvestitionen bleibe dagegen immer weniger Spielraum. Selbst die Wahrnehmung der Pflichtaufgaben stellt die Stadt Delbrück vor große Herausforderungen.
„Wenn eine Kommune irgendwann nur noch darüber entscheiden kann, was sie sich überhaupt noch leisten darf, statt darüber, was sie für ihre Bürgerinnen und Bürger gestalten möchte, dann haben wir ein strukturelles Problem. Eine Stadt muss mehr können, als nur ihre Pflichtaufgaben abzuarbeiten. Sie muss auch investieren, gestalten und Perspektiven schaffen können.“, unterstreicht Lindhauer noch einmal die Wichtigkeit einer auskömmlichen Finanzierung für die Stadt Delbrück.
Dabei gehe es nicht um Luxus oder zusätzliche Wünsche. Es gehe um die Frage, ob Kommunen ihre Verantwortung für die Menschen vor Ort noch wahrnehmen und ihre Städte zukunftsfähig entwickeln können.
Besonders kritisch sei, dass die finanzielle Situation die Kommunen zunehmend in eine schwierige Spirale bringe. Wenn die Einnahmen nicht ausreichen und gleichzeitig immer mehr Aufgaben und Kosten auf die kommunale Ebene verlagert werden, bleibt häufig nur die Möglichkeit, Steuern und Abgaben zu erhöhen oder Leistungen einzuschränken.
„Am Ende trifft das die Menschen vor Ort. Wenn wir gezwungen sind, Steuern zu erhöhen, um nicht in die Haushaltssicherung abzurutschen, dann zahlen die Bürgerinnen und Bürger die Rechnung für eine Entwicklung, die sie selbst nicht verursacht haben. Das kann auf Dauer nicht der richtige Weg sein.“, betonte Bürgermeister Lindhauer.
Aus Sicht der Stadt brauche es deshalb eine grundlegende Veränderung bei der Finanzierung kommunaler Aufgaben.
Delbrücks Bürgermeister begrüßte die Aussprache mit Carsten Linnemann und verband den Besuch deshalb mit einem klaren Appell an den Wahlkreisabgeordneten und neuen Bundesminister: Die Dringlichkeit der kommunalen Finanzsituation müsse mit nach Berlin genommen werden.
„Wir brauchen eine verlässliche Finanzierung der Kommunen. Wir wollen gestalten, investieren und Verantwortung übernehmen. Dafür brauchen wir aber auch die notwendigen finanziellen Möglichkeiten.“
Als neu gewählter Bundesgesundheitsminister trug sich Carsten Linnemann zum Abschluss des Besuchs in das Goldene Buch der Stadt Delbrück ein.