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Nachricht aus dem ARCHIV vom 21. Juni 2018

Schlaffeste in Kindergärten vorsorglich abgesagt

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Sondernutzungsgenehmigungen in diesem Jahr noch möglich

Aus rechtlichen Gründen hat die Stadt Delbrück die Schlaffeste in Kitas untersagt. Das Kreisjugendamt Paderborn und auch das Kreisbauamt hatten die kreisangehörigen Kommunen expliziert darüber informiert, dass die rechtlichen Belange nach dem Baugesetzbuch auch für Übernachtungen in Kitas greifen und zu beachten seien. Nach sofortiger Prüfung der Baugenehmigungsbehörde wurde festgestellt, dass die baurechtlichen Voraussetzungen in unseren Kitas nicht vorliegen und Übernachtungen daher untersagt werden müssen. "Diese Entscheidung fällt uns nicht leicht, dient aber dem Schutz der Kinder und Verantwortlichen, da in einem eventuellen Schadensfall anschließend auch immer die Frage nach Verantwortlichkeit und Haftung gestellt wird," so Bürgermeister Werner Peitz "Genau das aber darf eine Behörde nicht zulassen und daher ist diese Entscheidung, mit der die Stadt Delbrück im Übrigen auch nicht allein ist, richtig." Um die Schlaffeste in diesem Jahr noch ermöglichen zu können, hat die Stadt sich in intensiven Gesprächen mit dem Kreisbauamt und der Stadt Paderborn auf eine pragmatische Lösungsmöglichkeit verständigt. Unter Einhaltung folgender Auflagen, die durch die Stadt Delbrück in jedem Einzelfall geprüft werden, muss eine, einmalige Sondernutzungsgenehmigung erteilt werden: - Die Veranstaltungen finden nur im Erdgeschoss statt - Es muss einen zweiten Rettungsweg für den Raum geben - Es muss ein Ansprechpartner, mit Handy, ständig anwesend sein - Ein Betreuer muss ständig wach sein - Es müssen vernetzte Rauchmelder in der Kita sein - Die ortsansässige Feuerwehr muss über das Fest informiert werden. Sollten die Auflagen nicht erfüllt werden, bleibt es bei der Untersagung. Diese pragmatische Lösungsmöglichkeit wurde den Kitas bereits mitgeteilt, mit der Bitte um Rückmeldung, ob das Fest, bei Beachtung dieser Auflagen durchgeführt werden soll. Diese Lösung gilt aber ausdrücklich nicht für die kommenden Jahre. Sollen weiterhin Schlaffeste in den Kitas durchgeführt werden, müssen die baurechtlichen Voraussetzungen erfüllt sein. Die Stadtverwaltung wird prüfen, was im Einzelfall gegebenenfalls an baurechtlichen Maßnahmen erforderlich ist und das Ergebnis dann der Politik zur Entscheidung vorlegen.



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