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Nachricht aus dem ARCHIV vom 29. November 2016

Innenminister Jäger zu Besuch in Delbrück

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Besuch Innenminister Jäger

(v. l.) Bernhard Temborius (Verwaltungsleiter Salzkotten), Christoph Rüther (Bad Wünnenberg), Dr. Ulrich Conradi (Kreisdirektor des Kreises Paderborn), Michael Dreier (Paderborn), Werner Peitz (Delbrück), Hans Jürgen Wessels (Altenbeken), Ralf Jäger (Innenminister des Landes NRW), Andreas Bee (Bad Lippspringe), Michael Berens (Hövelhof), Reiner Allerdissen (Borchen), Josef Hartmann (Lichtenau)

NRW-Kommunalminister Ralf Jäger hat sich heute in Delbrück mit den Bürgermeistern des Kreises Paderborn getroffen. Auch Kreisdirektor Dr. Ulrich Conradi folgte der Einladung des Delbrücker Bürgermeisters Werner Peitz. In dem vertraulichen Gespräch ging es u.a. auch um das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) und den Landesentwicklungsplan. Peitz hatte dieses bereits zuvor kritisiert: "Das GFG benachteiligt und der Landesentwicklungsplan lähmt die Kommunen in ihrer kommunalen Selbstverwaltung und schadet der heimischen Wirtschaft nachhaltig", sagte Peitz. Auch Bürgermeister Hans-Jürgen Wessels, Sprecher der Bürgermeister des Kreises Paderborn, machte deutlich, dass die Finanzierung der einzelnen Aufgaben den Kommunen große Sorgen bereitet.

 

"Mir war es wichtig, mich dieser Kritik persönlich zu stellen", sagte Jäger. "Denn die Landesregierung nimmt die Sorgen der Kommunen sehr ernst."

Die NRW-Kommunen erhalten 2017 eine Rekordsumme von 10,64 Milli-arden Euro vom Land. Die Städte und Gemeinden im Kreis Paderborn erhalten davon 113 Millionen Euro. Dazu kommen weitere 35 Millionen Euro für den Kreis. "Und die Gewerbesteuereinnahmen sprudeln wie nie zuvor", betonte der Minister.

 

"Wir danken Minister Jäger, dass er sich die Zeit für ein persönliches Ge-spräch genommen hat. Wir hoffen, dass wir auch künftig mit unseren Sorgen und Anregungen ernst genommen werden und bitten darum, dass die Landesregierung die Kommunen im ländlichen Raum nicht aus den Augen verliert", so Peitz.



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