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Nachricht aus dem ARCHIV vom 14. Oktober 2013

Michael Berens (Hövelhof) und Werner Peitz (Delbrück) schlagen Alarm

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(v. l.) Bürgermeister Werner Peitz, Ingrid Hartmann (Kämmerin der Stadt Delbrück), Volker Jung (Landtagsabgeordneter), André Kuper (kommunalpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion) und Bürgermeister Michael Berens trafen sich in Delbrück zum Gespräch
(v. l.) Bürgermeister Werner Peitz, Ingrid Hartmann (Kämmerin der Stadt Delbrück), Volker Jung (Landtagsabgeordneter), André Kuper (kommunalpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion) und Bürgermeister Michael Berens trafen sich in Delbrück zum Gespräch

Wegen des geplanten "Kommunal-Solis" sorgen sich die beiden Bürgermeister um ihre Finanzen

Delbrück. Nach dem Willen der rot-grünen Landesregierung sollen steuerstärkere Kommunen von 2014 bis 2020 jährlich 182 Millionen Euro als Soli-Abgabe an ärmere Städte und Gemeinden zahlen. 60 Kommunen machen den Anfang - Delbrück und Hövelhof sollen folgen. Im Delbrücker Rathaus tauschten sich Berens und Peitz auf Einladung des Landtagsabgeordneten Volker Jung mit dem kommunalpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper, aus.

"Die Kommunen, die sich in der Vergangenheit durch seriöse und solide Sparpolitik ausgezeichnet haben, sollen nun dafür bestraft werden. Das ist ungerecht", ärgerte sich Peitz über die Umverteilungspolitik. "Eine absolut leistungsfeindliche Durchtriebenheit der Landesregierung!", unterstreicht Hövelhofs Bürgermeister Michael Berens: "Kommunen, die sich ihre Einnahmen durch wirtschaftsfreundliche Politik selbst erschließen, werden so bewusst in den Abgrund getrieben."

"Die Kriterien, die zum Kommunal-Soli führen, sind unbedacht und ungerecht", sagte Kuper. So seien die Kommunen, die zur Kasse gebeten werden, keineswegs "reich". "Von den potentiellen 60 Zahler-Kommunen haben 35 teilweise Millionen-Defizite und damit keinen ausgeglichenen Haushalt, 18 stecken sogar selbst tief in der Haushaltssicherung oder im Nothaushalt", zählte der frühere Bürgermeister von Rietberg auf. Außerdem seien allein die 60 Zahlerstädte selber mit 2,8 Milliarden Euro verschuldet.

Für Delbrück und Hövelhof droht die Umlage ab 2015 und wird sich nach derzeitigem Stand jeweils im sechs- bis siebenstelligen Bereich bewegen. "Das Geld müssten wir zugunsten von Großstädten bei den dringend notwendigen Unterhaltungsmaßnahmen in Delbrück und Hövelhof abknapsen und zu Lasten des Ehrenamtes einsparen", sind sich beide Bürgermeister einig.

"Es ist absurd: Manche Zahler-Kommunen sind höher verschuldet als die Hilfeempfänger", kritisierte Jung. Er äußerte Verständnis, dass die Finanzierung der Kommunalhaushalte reformiert werden müsse. "Mit einer solchen Flickschusterei werden jedoch nur neue Ungerechtigkeiten geschaffen oder alte verstärkt."

Die Bürgermeister riefen die Landesregierung auf, "den Kommunal-Soli" wieder zu streichen und selbst mit einer Reform des Gemeindefinanzierungsgesetzes für eine gerechte und auskömmliche Finanzierung der Kommunen zu sorgen." Sie kündigten an, sich nun mit Resolutionen an die Landesregierung zu wenden.



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