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Nachricht aus dem ARCHIV vom 25. März 2013

Neues Nichtraucherschutzgesetz tritt am ersten Mai in Kraft - Stadt Delbrück informiert

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Rauchen verboten!

Delbrück. Zum 1. Mai tritt eine Änderung des Nichtraucherschutzgesetzes in Kraft. Hiermit verbunden sind gravierende Neuerungen für Gastronomiebetriebe und Spielhallen, aber auch für Vereine, die Brauchtumsveranstaltungen durchführen. Hierzu zählen in erster Linie die Schützen- und Karnevalsvereine. Die Stadt Delbrück informierte bereits alle Gastwirte und Spielhallenbetreiber in einem Anschreiben über die anstehenden Änderungen.

Die zahlreichen Ausnahmen vom Rauchverbot werden ab dem 1. Mai nicht mehr bestehen. Rauchergaststätten, Raucherclubs und Raucherräume werden dann nicht mehr möglich sein. Weiterhin sind alle Gastwirte verpflichtet, im Eingangsbereich den Hinweis: "Rauchen verboten" deutlich sichtbar anzubringen, um so auf das Rauchverbot hinzuweisen. Einzig bei Veranstaltungen von "geschlossenen Gesellschaften" wie z. B. Hochzeiten oder Geburtstage in gastronomischen Betrieben besteht kein Rauchverbot. Allerdings werden an die Durchführung solcher Veranstaltungen sehr enge Kriterien geknüpft.

Dieses strikte Rauchverbot besteht nun auch bei Brauchtumsveranstaltungen, auch wenn sie in Festzelten stattfinden. Der Kreis Paderborn informiert auf einer Versammlung mit allen Vorständen der Schützenvereine am 21. März auch intensiv über das Thema Nichtraucherschutzgesetz und die damit verbundenen Änderungen, die sich für die Schützenfeste ergeben.

Die Stadt Delbrück wird das Thema auf der Obristenversammlung der Schützenvereine, am fünften April, ebenfalls noch einmal aufgreifen. Alle anderen Vereine können sich natürlich auch direkt beim Fachbereich Bürgerdienste, Bernd Kerkstroer, informieren.

Mit den Änderungen wurde auch der Bußgeldrahmen für Verstöße gegen das Gesetz von 1.000 EURO auf bis zu 2.500 EURO angehoben. Weitere Informationen zum Rauchverbot finden Sie im Internet auf der Homepage des Ministeriums für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter unter www.mgepa.nrw.de/gesundheit/praevention/nichtraucherschutz/index.php, oder bei der Stadt Delbrück, Bernd Kerkstroer, Fachbereich Bürgerdienste, Tel. 05250 996-182.



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