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Nachricht aus dem ARCHIV vom 14. Dezember 2012

Der Bürgermeister und die Kämmerin im Gespräch: Antworten auf wichtige Fragen zum Thema städtischer Haushalt

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Bürgermeister Werner Peitz stellt den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2013 vor
Bürgermeister Werner Peitz stellt den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2013 vor

Am 13. Dezember stimmte der Rat der Stadt Delbrück über den Haushaltsplan 2013 ab. Nach intensiven Vorgesprächen und Diskussionen in den zurückliegenden Wochen, konnten die Parteien im Rahmen ihrer Haushaltsberatungen den von der Stadtkämmerei erarbeiteten Haushaltsplanentwurf durcharbeiten. Weiterhin erhielten die Fraktionen als Basis für Ihre Beratungen von Kämmerin Ingrid Hartmann eine umfangreiche Liste, in der auf 10 Seiten alle Positionen aufgeführt wurden, bei denen grundsätzlich Einsparungen oder auch zusätzliche Einnahmen möglich wären.

Die Stadt Delbrück hat schon seit 2009 keinen ausgeglichenen Haushalt mehr, das heißt, dass mehr ausgegeben als eingenommen wird und so über kurz oder lang die Haushaltssicherung droht. Damit es nicht so weit kommt, ist die Verwaltung schon seit Jahren bemüht, immer wieder an alle Parteien zu appellieren, bei Ihren Entscheidungen Maß zu halten und auch bei Anträgen auf Zuschüsse oder andere Zuwendungen, die nicht zwingend notwendig sind, den Rotstift anzusetzen. "Ich freue mich sehr, dass die Parteien vielen von uns vorgeschlagenen Sparvorschlägen zustimmen und lieb gewordene aber nicht zwingend notwendige Ausgaben auf den Prüfstand stellen", so Bürgermeister Peitz. Die Stadt Delbrück hat Pflichtaufgaben, die sie unbedingt erfüllen muss und auch eine Reihe an freiwilligen Ausgaben, die in den "guten, alten Zeiten" bewilligt wurden, aber nun nicht mehr erfüllbar sind. "Ich appelliere an alle Bürgerinnen und Bürger und an alle Gewerbetreibenden in der Stadt Delbrück, gemeinsam die notwendigen Schritte zu gehen, so dass der städtische Haushalt auf längere Sicht wieder ausgeglichen ist", so Bürgermeister Werner Peitz. "Als wir den Haushaltsentwurf Anfang November mit einem Defizit von fast 6,15 Millionen Euro eingebracht haben, habe ich in meiner Rede deutlich gemacht, dass aus Sicht der Verwaltung Steuererhöhungen allein nicht ausreichen, sondern, dass unbedingt weitere Konsolidierungs-maßnahmen - sei es in Form zusätzlicher Einnahmen oder aber in Form von Ausgabekürzungen - erforderlich sind und dass wir im Rahmen der Haushaltsberatungen gemeinsam versuchen müssen, den Haushalt auf eine deutlich solidere Basis zu stellen als sich der bisherige Entwurf präsentiert", so Ingrid Hartmann, Kämmerin der Stadt Delbrück. "Bei der Aufstellung des Planentwurfes ist die Verwaltung jedoch grundsätzlich an die bisherigen Beschlussfassungen des Rates gebunden. Wir konnten also im Entwurf nicht eigenmächtig freiwillige Leistungen streichen oder bestehende Richtlinien außer Kraft setzen, sondern mussten die Planungen zunächst einmal auf Grundlage der geltenden Beschlüsse vornehmen", so Hartmann weiter.


"Immer wieder werde ich in den letzten Wochen von Bürgerinnen und Bürgern aber auch von Firmeninhabern angesprochen, warum Steuern erhöht werden müssen, was denn eigentlich freiwillige Leistungen und Pflichtaufgaben einer Stadt sind aber auch warum auf einmal die Stadtkasse leer ist. Die folgenden Fragen und Antworten sollen für mehr Einblick und Transparenz sorgen", so Bürgermeister Peitz.

Der Gesamtaufwendungen der Stadt Delbrück beträgt für das kommende Jahr 53,2 Millionen Euro. Hiervon sind rund 81 Prozent also 43 Millionen Euro nicht oder nur kaum beeinflussbar. Um welche Aufwendungen handelt es sich und welche bilden die größten Kostenpositionen?

  • Die Kreisumlage mit aktuell 18,4 Millionen Euro. Die Kreisumlage stieg von 2003 mit 10,3 Millionen Euro bis heute auf 18,4 Millionen Euro an. Das ist ein Anstieg in 10 Jahren von rund 70 Prozent.
  • Personal- und Versorgungsaufwendungen mit aktuell 12,3 Millionen Euro.
  • Abschreibungen mit 5,4 Millionen Euro.
  • Leistungen für Asylbewerber mit 431.000 Euro.
  • Die abzuführende Gewerbesteuerumlage plus Zuschläge mit rund 2,6 Millionen Euro.
  • Weiterhin fallen Aufwendungen für Rat, Ausschüsse, Fraktionen, und stellvertretende Bürgermeister, Versicherungsbeiträge, Miete und Nebenkosten, die Krankenhausinvestitionsumlage, Zuschüsse an kirchliche Kindergärten, die Umlage an die GKD und Weitere, an.

Weiterhin besteht der städtische Haushalt aus Aufwendungen, die zu den Pflichtaufgaben einer Stadt gehören, aber von den Kosten zum Teil beeinflussbar sind. Die verbleibenden Aufwendungen betragen insgesamt 8,8 Millionen Euro. Um welche Aufwendungen handelt es sich hier?

  • Schülerbeförderungskosten mit 1,8 Millionen Euro.
  • Laufende Unterhaltungsmaßnahmen und Bewirtschaftungskosten (Strom, Gas, Reinigung und Weitere) mit rund 3,8 Millionen Euro für 14 städtische Kindertageseinrichtungen, 7 Grundschulen, 2 Hauptschulen, eine Förderschule, ein Gymnasium und noch weitere 63 städtische Gebäude wie das Rathäuser, Asylheime, einige Heimathäuser, Sporthallen, Stadthalle, Lehrwimmbecken und viele mehr.
  • Weitere Aufwendungen entstehen für Schulbudgets, Öffentlichkeitsarbeit und den Katharinenmarkt, Volkshochschule, Zinsaufwendungen, Aus- und Fortbildung und Weitere.

Bei den Haushaltsdiskussionen hört man immer wieder von den freiwilligen Aufgaben und den damit verbundenen freiwilligen Zuschüssen einer Stadt, die bei der Stadt Delbrück rund 1,3 Millionen Euro der Gesamtaufwendungen ausmachen. Welche Ausgaben verbergen sich dahinter?

  • Verlustabdeckung Hallenbad Delbrück mit 417.000 Euro.
  • Verlustabdeckung Stadthalle Delbrück mit 225.000 Euro.
  • Kultur- und Heimatpflege mit rund 227.500 Euro für einen Kostenzuschuss an den Stadtverband für Heimatpflege, bürgerschaftliches Engagement und internationale Beziehungen, für Beschäftigungsmaßnahmen, für Städtepartnerschaften und das Heimathaus, Zuschüsse an Heimatvereine sowie ein Zuschuss zur Jugendmusikförderung und ein Zuschuss für das Römerlager.
  • Zuschuss im Rahmen der Wirtschaftsförderung für die Delbrücker Marketinggemeinschaft e. V. mit 30.000 Euro.
  • Zuschuss für Denkmalschutzmaßnahmen und der Restaurierung von Neukirchs Schleuse mit 22.000 Euro.
  • Zuschuss für den DSL-Ausbau in den Ortsteilen Lippling, Schöning und Steinhorst mit 80.000 Euro. Für diese DSL-Ausbaumaßnahme erhält die Stadt Delbrück darüber hinaus Fördermittel vom Land NRW in Höhe von 230.000 EURO.
  • Drittelerlass der Kanalanschlussgebühren im Rahmen der Wirtschaftsförderung mit 50.000 Euro.
  • Zuschüsse an Sportvereine mit 53.000 Euro.
  • Zuschuss an die Büchereien im Delbrücker Land mit 27.200 Euro.
  • Zuschüsse an Wohlfahrtsverbände, der AWO für die Ausländer- und Migratenbetreuung, Altenbetreuung und an das DRK mit 20.300 Euro.
  • Leistungen nach den Richtlinien der Familienförderung (Familienpass) mit 45.000 Euro.
  • Zuschuss zur Gemeindekonferenz mit 2.400 Euro.
  • Zuschuss zum Kunstrasenplatz, Kleinspielfeld und für vereinseigene Geräte mit 12.000 Euro.
  • Zuschüsse zu öffentlichen Veranstaltungen für Wasser und Strom sowie für die "Nette Toilette" mit 9.000 Euro.
  • Zuschuss Jugendförderung mit 30.000 Euro für Sozialarbeit und zur Förderung der Jugendarbeit durch die evangelische Kirche, für die Unterhaltung des Kinder- und Jugendzentrums der evangelischen Kirche, Ferienspiele und für Zuschüsse gemäß den Jugend-förderrichtlinien.
  • Zuschüsse an die Feuerwehren und Jugendfeuerwehren mit 4.860 Euro.
  • Alters- und Ehejubiläen und Ehrengaben für kinderreiche Familien mit 4.600 Euro.

Welche Einnahmen brechen der Stadt Delbrück weg und wo sind Mehraufwendungen im Jahr 2013 zu erwarten?

  • Die Stadt Delbrück erhält vom Land NRW keine Schlüsselzuweisungen mehr. Im Jahr 2012 betrug der Zuschuss 2,2 Millionen Euro. Dieser steht für 2013 nicht mehr zur Verfügung.
  • Deutlicher Anstieg der Kreisumlage im Vergleich zum letzten Jahr von zurzeit 730.000 Euro. Hier wird es voraussichtlich eine Reduzierung der Kreisumlage geben.
  • Anstieg der Personalkosten um 500.000 Euro. Diese Mehrkosten entstehen zu einem großen Teil durch die Besoldungs- und Tariferhöhungen sowie Pensionsrückstellungen (circa 220.000 Euro), Aufwendungen für Altersteilzeit (circa 100.000 Euro), Personalaufwendungen für die U3-Betreuung (circa 80.000 Euro - verbleibender Eigenanteil der Stadt Delbrück nach Abzug der Kostenerstattung durch den Kreis Paderborn), Aushilfen für den Bauhof (circa 45.000 Euro) und durch Stundenaufstockungen einiger städtischer Mitarbeiter, Mehraufwand durch Stundenausweitungen und Höhergruppierungen laut Personalausschuss (insgesamt circa 55.000  Euro).

Wie kann die Stadt Delbrück die wegbrechenden Einnahmen auffangen und welche Mehreinnahmen können generiert werden?

Die Stadt Delbrück hat nur einen direkten Einfluss auf die Generierung von Mehreinnahmen, in dem sie die Steuern erhöht. Dieser Schritt ist jedoch immer nur der letzte Ausweg, wenn alle Ausgaben auf dem Prüfstand standen und keine Ausgabenreduzierungen mehr möglich sind. So ist man zum dem Schluss gekommen, dass die Gewerbesteuer von 380 auf 400 und die Grundsteuer B von 335 auf 380 Prozentpunkte heraufgesetzt werden muss, um ein Haushaltssicherungskonzept zu vermeiden. "Auch wenn Delbrück diesen Schritt geht, werden wir im Kreis Paderborn voraussichtlich immer noch die niedrigste Gewerbesteuer und auch Grundsteuer B haben", so Bürgermeister Werner Peitz. Seit dem Jahr 2003 bis zum Jahr 2011 wurde die Gewerbesteuer überhaupt nicht erhöht. Auch die Grundsteuer B ist im gleichen Zeitraum nicht erhöht worden. Im Jahr 2011 wurden dann die Gewerbesteuer auf 380 Punkte und die Grundsteuer B auf 335 Prozentpunkte erstmalig erhöht. Nimmt man den fiktiven Hebesatz des Landes Nordrhein-Westfalen an, so hat die Stadt Delbrück auf insgesamt 17,3 Millionen Euro verzichtet. Das Geld, das so in den Betrieben und auch in den Privathaushalten verblieben ist, konnte für Investitionen eingesetzt werden und sorgte auch für die Stärkung der Kaufkraft in unserer Stadt. Die folgenden Rechenbeispiele sollen verdeutlichen, welche Mehrausgaben auf die Betriebe und auch auf die Hausbesitzer im nächsten Jahr zukommen können:

Rechenbeispiele für die Anhebung der Gewerbesteuer von 380 auf 400 Prozentpunkte, nach Abzug des Freibetrages von 24.500 Euro:

  • Bei einem Gewinn von 10.000 Euro, zahlt der Betrieb zukünftig 70 Euro mehr Gewerbesteuer im Jahr.
  • Bei einem Gewinn von 25.000 Euro, zahlt der Betrieb zukünftig 175 Euro mehr Gewerbesteuer im Jahr
  • Bei einem Gewinn von 50.000 Euro, zahlt der Betrieb zukünftig 350 Euro mehr Gewerbesteuer.
  • Bei einem Gewinn von 100.000 Euro, zahlt der Betrieb zukünftig 700 Euro mehr Gewerbesteuer im Jahr.

Durch die Anhebung der Gewerbesteuer werden Mehreinnahmen in Höhe von 700.000 Euro generiert.

Rechenbeispiel für die Anhebung der Grundsteuer B von 335 auf 380 Prozentpunkte:

  • Ein Hausbesitzer zahlt für eine durchschnittliche Doppelhaushälfte dann pro Jahr 38 Euro beziehungsweise im Monat 3,20 Euro mehr Grundsteuer B.
  • Ein Hausbesitzer zahlt für ein durchschnittliches Einfamilienhaus dann pro Jahr 50 Euro beziehungsweise im Monat 4,13 Euro mehr Grundsteuer B.

Weiterhin ist die Erhöhung der Hundesteuer geplant. Hunde sollen dann zukünftig 1 Euro pro Monat mehr kosten. Hier werden Mehreinnahmen in Höhe von 20.000 Euro erwartet.



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